§ 1 Allgemeines für alle Veranstaltungen

(1) Ihre Anmeldung ist verbindlich. Mit Übersendung der Anmeldebestätigung, im Übrigen mit der Übersendung der Rechnung kommt der Vertrag zustande.

(2) Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, entscheidet die Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen.

(3) Es besteht vor Ort freie Platzwahl.

§ 2 Vertragsgenstand

(1) Das DStI darf einzelne Referenten durch andere Referenten ersetzen, soweit der Ersatzreferent das vorgesehene Thema vorträgt und die Ersetzung dem Teilnehmer zumutbar ist. Soweit der Referent krankheitsbedingt oder sonst ohne unser Verschulden nicht anwesend sein kann, hat der Teilnehmer keinen Erstattungsanspruch gegen uns. Wir werden uns im Rahmen des Zumutbaren bemühen, Ersatzstunden anzubieten. Weitergehende Ansprüche der Teilnehmer sind ausgeschlossen.

(2) Ist die Anreise unseres Referenten an den Lehrgangsort unmöglich oder unzumutbar (maßgeblich ist die Anreise mit der Deutschen Bahn; eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit ist gegeben, wenn die Anreise mehr als doppelt so lange wie üblich dauern würde), können wir einzelne Lehrgangstage auch kurzfristig absagen. Einzelne ausgefallene Lehrgangstage berechtigen nicht zur Kürzung der Lehrgangsgebühr. Wir werden uns im Rahmen des Zumutbaren bemühen, Ersatzstunden anzubieten. Weitergehende Ansprüche der Teilnehmer sind ausgeschlossen.

(3) Als milderes Mittel einer Absage der Veranstaltung ist das DStI berechtigt, soweit notwendig einen oder mehrere Referenten auch online bzw. digital zuzuschalten.

Als milderes Mittel einer Absage ist das DStI auch berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Veranstaltung rein virtuell/digital durchzuführen, wenn dies aufgrund eines schwerwiegenden Ereignisses notwendig oder im Interesse aller Beteiligten geboten ist. In diesem Fall hat der Teilnehmer nur dann ein Rücktrittsrecht, wenn ihm die Teilnahme an dieser Durchführungsart unzumutbar ist. Soweit sich durch diese Durchführungsart die Kosten der Veranstaltung reduzieren, wird dieser ersparte Anteil dem Teilnehmer erstattet. Es gilt im Übrigen § 5 entsprechend.

(4) Das DStI ist berechtigt, aus wichtigem Grund den Lehrgangsort innerhalb derselben Stadt des Veranstaltungsortes zu ändern. Dadurch entstehende Stornierungs- oder Umbuchungsgebühren werden nicht erstattet.

(5) Es gelten stets die Hygieneregeln am Veranstaltungsort zum Zeitpunkt der Durchführung der Veranstaltung. Dies gilt auch für die vom Veranstaltungsort vorgegebenen Hygienemaßnahmen.

(6) Die dem Teilnehmer überlassenen Unterlagen und Dateien (Präsentationen, Handouts, Skripte) unterliegen dem Urheberrechtsgesetz auch dann, wenn sie im Einzelfall nicht die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht haben sollten. Der Teilnehmer darf die Unterlagen und Dateien nur zu Zwecken des Teilnehmervertrages und im Rahmen der Erlaubnisse des Urheberrechtsgesetzes verwerten.

§ 3 Teilnahmegebühren

(1) Die Rechnung übersenden wir an die bei der Anmeldung angegebene Adresse.

(2) Der Rechnungsbetrag ist, soweit in der Veranstaltungsbeschreibung nicht anders angegeben oder nicht anders vereinbart, vor der Veranstaltung zu bezahlen.

(3) Bei den Lehrgängen Präsenz, Online oder Blended: Er kann in zwei gleichen Teilbeträgen nach Erhalt der Rechnung und 10 Tage vor der vierten Lehrgangseinheit erfolgen.

(4) Für Nachlässe bzw. Rabatte bei Mehrfachanmeldungen aus einer Kanzlei sprechen Sie uns bitte an, soweit sich die Nachlässe bzw. Rabatte nicht bereits aus der Veranstaltungsbeschreibung ergeben. Soweit nicht anders angegeben, sind nachlass- bzw. rabattberechtigt nur Kanzleien, die bei Vorhandensein von mehreren Zweigstellen jedenfalls einen einheitlichen Haupt-/Verwaltungssitz haben, und keine Verbünde bzw. Zusammenschlüsse von Kanzleien.

§ 4 Vorzeitige Beendigung des Vertrages (Stornierung, Kündigung, Höhere Gewalt)

(1) Soweit der Teilnehmer den Teilnehmervertrag aus einem Grund aufheben möchte, den der Veranstalter nicht zu vertreten hat und der nicht auf Höherer Gewalt beruht, kann der Teilnehmer stornieren. Die Stornierung hat schriftlich zu erfolgen. Maßgebend für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zeitpunkt des Eingangs beim Veranstalter. Der Veranstalter kann bei einer Stornierung ohne weiteren Nachweis pauschalen Schaden- und Aufwendungsersatz für die Aufwendungen und den entgangenen Gewinn verlangen. Die Stornierungspauschalen betragen:

• bis 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung: kostenfrei
• ab 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung: 10 % der Teilnahmegebühr
• ab 10 Tage vor Beginn der Veranstaltung 20 % der Teilnahmegebühr

Soweit der Teilnehmer nachweist, dass dem Veranstalter ein geringerer Schaden als die Stornierungspauschale oder gar kein Schaden entstanden ist, muss der Teilnehmer nur den geringeren Betrag oder, soweit kein Schaden entstanden ist, keine Stornopauschale bezahlen.

Der Veranstalter kann anstelle der pauschalen Stornierungspauschalen auch die tatsächlich entstandenen Kosten geltend machen.

(2) Bei Teilnahme an Lehrgängen kann der laufende Unterrichtsvertrag durch den Teilnehmer bis 10 Tage vor jeder Lehrgangseinheit schriftlich gekündigt werden. In diesem Fall wird nur die anteilige Lehrgangsgebühr berechnet. Soll der Lehrgang zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden, wird nur die dann anteilige Lehrgangsgebühr berechnet.

(3) Aufgrund nicht ausreichender Anmeldezahlen kann der DStI den Vertrag vor Veranstaltungsbeginn nach Maßgabe der Fristen in der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung kündigen. Bereits bezahlte Lehrgangsgebühren werden in voller Höhe erstattet. Weitergehende Ansprüche der Teilnehmer sind ausgeschlossen.

(4) Der Teilnehmer kann seine Teilnahme auf eine andere von ihm benannte Person umbuchen. Das DStI ist von dieser Person mit ihrem Namen schriftlich zu informieren. Der Teilnehmer trägt dafür Sorge, dass dieser neue Teilnehmer diese Teilnahmebedingungen akzeptiert.

(5) Bei Absage wegen Höherer Gewalt entfallen alle gegenseitigen Ansprüche. Höhere Gewalt liegt auch vor, wenn Referenten aufgrund von auf sie einwirkenden schwerwiegenden Ereignissen nicht teilnehmen können und das DStI keinen Ersatzreferenten findet; ebenso, wenn die Veranstaltungsstätte die Räumlichkeiten nicht überlassen kann oder nur zu unzumutbaren Umständen und das DStI keine Ersatzräumlichkeiten findet. Höhere Gewalt liegt vereinbarungsgemäß auch vor, wenn die Durchführung zwar erlaubt und möglich wäre, aber sie aufgrund der schwerwiegenden Umstände pietätlos erscheinen oder unzumutbar wäre; dies wird bspw. dann vermutet, wenn vergleichbare Veranstaltungen im gleichen Zeitraum ebenfalls abgesagt werden.

§ 5 Besondere Bestimmungen für Online-Veranstaltungen

Zusätzlich gilt bei Online-Pflichtfortbildungen:

(1) Die Zugangsdaten erhalten Sie ca. 24 Stunden vor der Online-Veranstaltung.

Die Anmeldung kann kostenfrei bis drei Tage vor dem Tag der Online-Veranstaltung schriftlich storniert werden. Danach beträgt die Stornierungspauschale 80,- Euro .
(2) Es darf pro Anmeldung nur eine Person teilnehmen, das Mithören weiterer Personen ist ohne Anmeldung und ohne zusätzliche Bezahlung nicht erlaubt.

(3) Können wir eine teilnehmende Person auch durch Rückfrage während des Onlineseminars nicht als angemeldete Person identifizieren, können wir diese Person von der Teilnahme ausschließen.

(4) Für technische Probleme, die die Teilnahme behindern, sind wir nur verantwortlich, wenn wir sie bei uns reproduzieren können. Jeder Teilnehmer erhält kurz vor dem Onlineseminar eine ausführliche Anleitung für die Einwahl in das Onlineseminar. Technische Probleme durch IT-Einstellungen des Teilnehmers oder Verbindungsprobleme (bspw. bei Einwahl mit einem Mobiltelefon) gehen nicht zu unseren Lasten. Im Einzelfall können wir einen Ersatztermin anbieten, sind hierzu aber nicht verpflichtet.

(5) Eine Aufzeichnung des Onlineseminars in Ton und/oder Bild durch den Teilnehmer ist nicht zulässig.

(6) Stört ein Teilnehmer das Onlineseminar trotz Ermahnung durch Hintergrundgeräusche oder Echo-Geräusche (lautes Hören, Hören über Lautsprecher), so können wir ihn aus dem Onlineseminar ausschließen.

(7) Zum Gelingen des Onlineseminars sind wir vom technischen Dienstleister abhängig. Bei technischen, kurzfristig für uns nicht behebbaren Störungen können wir das Onlineseminar absagen. Die Teilnehmer erhalten etwa bereits bezahlte Onlineseminargebühren vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche der Teilnehmer sind ausgeschlossen.

§ 6 Besondere Bestimmungen für die Fachberater-Pflichtfortbildung (als Präsenzveranstaltung) und den Fachberatertag

Zusätzlich gilt für Pflichtfortbildungen:

Wenn Sie an einer unserer Fachberater-Pflichtfortbildungen teilnehmen, gilt:
Die Anmeldung kann kostenfrei bis eine Woche vor dem Seminartag oder dem Fachberatertag schriftlich storniert werden. Danach beträgt die Stornierungspauschale 80,- Euro pro Veranstaltungstag.

§ 7 Besondere Bestimmungen für Veranstaltungen im Ausland

Zusätzlich gilt bei Veranstaltungen im Ausland:

(1) In den Seminargebühren ist ausschließlich die Teilnahmeberechtigung für das jeweilige Seminar enthalten.

(2) Der Teilnehmer ist selbst für die rechtzeitige Anreise, für die Rückreise und für die Einhaltung etwaiger Einreisebestimmungen und deren rechtzeitiger Vorbereitung (z.B. Beschaffung ggf. notwendiger Unterlagen) verantwortlich.

§ 8 Haftung

(1) Der Veranstalter haftet für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von Kardinalpflichten (Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen beinhaltet, die dem Aussteller nach Inhalt und Zweck des Vertrages durch den Veranstalter gerade zu gewähren sind bzw. auch solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Aussteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Seine Haftung für leichte Fahrlässigkeit dieser Kardinalpflichten ist beschränkt auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden.

(2) Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Vertragsgegenstandes sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Vertragsgegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung, auch nicht beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, sowie auch nicht für die Ansprüche des Ausstellers aus Produkthaftung und aus gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang zu Gunsten der Organe, der Beschäftigten und sonstigen Erfüllungsgehilfen und Subunternehmern des Veranstalters.

(5) Der Veranstalter haftet für jede Art von Fahrlässigkeit und Vorsatz bei der ihm zurechenbaren Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 9 Sonstiges

(1) Erfüllungsort ist der Veranstaltungsort.

(2) Als Gerichtsstand wird unser Geschäftssitz vereinbart, wenn er Teilnehmer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Wir sind dann aber auch berechtigt, in diesem Fall an seinem Geschäftssitz zu klagen.


§ 10 EU-Plattform zur Onlinestreitbeilegung

Die EU stellt eine Internet-Plattform zur Onlinestreitbeilegung (OS-Plattform) zur Verfügung. Diese OS-Plattform soll dazu dienen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Online-Plattformen bei online geschlossenen Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen möglichst schnell und effektiv beizulegen.

Gemäß Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. ODR-Verordnung) weisen wir Sie daher auf den Link zur dieser OS-Plattform hin. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung können Sie hier aufrufen:

Zur Online-Streibeilegungsplattform der EU.

Ebenfalls gemäß Art. 14 der ODR-Verordnung nennen wir in diesem Zusammenhang zu Ihrer Kenntnis unsere E-Mail-Adresse: seminare@dstv.de.

Wir weisen darauf hin, dass wir zur Durchführung an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht verpflichtet sind und an einem solchen Verfahren auch nicht freiwillig teilnehmen.


Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht nach folgender Maßgabe ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen Ihren Vertrag zu widerrufen.
Anmeldungen für Lehrgänge/Pflichtfortbildungen/Onlineseminare/Fachberatertag: Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsches Steuerberaterinstitut e.V., Littenstraße 10, 10179 Berlin, Telefon 030 –246 26 690, Telefax: 030 - 246 26 699, E-Mail seminare@dstv.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs bei Anmeldungen für Lehrgänge/Pflichtfortbildungen/Onlineseminare/ Fachberatertag:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Beginnt unsere Leistung während der Widerrufsfrist, haben Sie nach Ausübung Ihres Widerrufsrechts einen angemessenen Betrag zu zahlen. Angemessen ist der Betrag, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht. Entscheidend ist der Zeitpunkt, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück

An
Deutsches Steuerberaterinstitut e.V.
Littenstraße 10
10179 Berlin

E-Mail: seminare@dstv.de
Fax: 030 - 246 26 699
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*):
____________________

– bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.